Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Kierspe am 14.09.2025

Gemäß §§ 24 und 75b Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31.08.1993 (GV.NRW. S. 592, S. 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 02.12.2024 (GV. NRW. S. 942) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens zum 07. Juli 2025, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist!), beim Wahlleiter der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58556 Kierspe, Zimmer 19, einzureichen.

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.

Für die Wahlvorschläge können Vordrucke vom Wahlleiter der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, Zimmer 12, während der regulären Öffnungszeiten kostenlos ausgehändigt werden.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit über https://www.votemanager.de/parteienkomponente die Wahlvorschläge elektronisch zu erfassen und die benötigten Formulare zu erzeugen und auszudrucken.

Allgemeines
Der Wahlausschuss der Stadt Kierspe hat am 10.12.2024 das Gebiet der Stadt Kierspe in 17 Wahlbezirke eingeteilt. Die Einteilung wurde öffentlich bekannt gemacht. Sie kann beim Wahlamt eingesehen werden.

Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbenden) eingereicht werden. (§ 15 KWahlG).

Als Bewerber/in einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Bewerber/innen in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen.

Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.

Die Bewerber/innen und die Vertreter/innen für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber/innen auf der Reserveliste und für die Bestimmung der Bewerber/innen als Ersatzbewerbende. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Jede/r stimmberechtigte Teilnehmer/in der Versammlung ist vorschlagsberechtigt.

Als Vertreter/in für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertretenden einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Die in der Satzung der Partei oder Wählergruppe hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig. Das Nähere über die Wahl der Vertretungen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerbenden regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen.

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerbenden mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter/innen oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben die Leitenden der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer/innen gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber/innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerbenden und die Bestimmung der Ersatzbewerbenden in geheimer Abstimmung erfolgt sind. Der Wahlleiter ist für die Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags (§ 17 KWahlG).

Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Absatz 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß bei der Bundeswahlleiterin eingereicht haben (s. § 15 Absatz 2 KWahlG).

Welche Parteien, die auf Landesebene organisiert sind, gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 KWahlG der Bundeswahlleiterin die Unterlagen eingereicht haben und wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden können, wird das Innenministerium öffentlich bekannt geben.

Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk
a) Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten:
• Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht;
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden;
• Familienname,
• Vornamen,
• Beruf,
• Geburtsdatum,
• Geburtsort,
• Anschrift (Hauptwohnung),
• E-Mail-Adresse und Telefon sowie
• Staatsangehörigkeit der Bewerbenden;
• bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Absatz 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens ein/e Unterzeichnende/r seine/ihre Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten. Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

b) Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk müssen, wenn die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat der Stadt, im Kreistag, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten ist oder wenn es sich um Wahlvorschläge von Einzel- und Selbstbewerbenden handelt, von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der/die Kandidat/in aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbenden, es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung einen Sitz aufgrund eines Wahlvorschlages haben, in dem sie als Einzelbewerber/in benannt waren und der Wahlvorschlag von ihnen selbst unterzeichnet ist. Es sind amtliche Formblätter zu verwenden. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnenden bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der/die Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.

c) Im Übrigen verweise ich für das Wahlvorschlagsverfahren auf die §§ 15 bis 20 KWahlG und die §§ 24 bis 31 KWahlO.

Wahlvorschläge für Reserveliste
a) Für die Reserveliste können nur Bewerber/innen benannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe antreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein.

b) Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11b zur KWahlO eingereicht werden. Sie muss enthalten:
• Name der einreichenden Partei oder Wählergruppe;
• Familienname,
• Vornamen,
• Beruf,
• Geburtsdatum,
• Geburtsort,
• Anschrift (Hauptwohnung),
• E-Mail-Adresse und Telefon sowie
• Staatsangehörigkeit der Bewerbenden in erkennbarer Reihenfolge;
• bei Beamten und Arbeitnehmern nach KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
• Die Reserveliste soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

c) Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein/e Bewerber/in, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerber/in für einen im Wahlbezirk oder für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerbenden sein soll (§ 16 Absatz 2 KWahlG). Ist dieses der Fall, so muss die Reserveliste ferner enthalten:
• den Familien- und Vornamen des zu ersetzenden Bewerbenden;
• den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in dem oder unter der der/die zu ersetzende Bewerber/in aufgestellt ist.

d) Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat der Stadt, im Kreistag, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so muss die Reserveliste von mindestens 13 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Kierspe
a) Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbenden) eingereicht werden.

Der Wahlvorschlag für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin soll nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten:
• Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; andere Wahlvorschläge können auch durch ein Kennwort des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet werden;
• Familienname,
• Vornamen,
• Beruf,
• Geburtsdatum,
• Geburtsort,
• Anschrift (Hauptwohnung),
• E-Mail-Adresse und Telefon sowie Staatsangehörigkeit des Bewerbers/der Bewerberin.