Wahlplakatierung

Für die Wahlwerbung durch Plakatieren an Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und auf öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaft gilt:

• Wahlplakate und Wahlstände dürfen aufgestellt werden, wenn eine Genehmigung der Sondernutzung erteilt wurde.
• Diese dürfen innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag und bis eine Woche danach aufgehängt/aufgestellt werden.
• Die maximale Anzahl der Werbeträger ist im Kernbereich Kierspe auf 25, im Kernbereich Rönsahl auf 5, pro Partei begrenzt.
• Werbeflächen können nur von Parteien beansprucht werden, die zur anstehenden Wahl eigene Wahlvorschläge eingereicht haben.
• Plakatträger sind so anzubringen, dass sie den Witterungsbedingungen standhalten. Für jegliche Schäden, die durch die Plakatierung entstehen, haftet die jeweilige Partei/Wählvereinigung. Vorhandene Werbung darf nicht überklebt werden.
• Unzulässig ist
  a) das Anbringen von Plakatträgern an bzw. in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (§ 33 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung);
  b) das Anbringen von Plakatträgern im Lichtraumprofil von Fahrbahnen; der Abstand zum Fahrbahnrand muss mindestens 0,5 m betragen;
  c) das Anbringen von Plakatträgern im Sichtdreieck von Kreuzungen und Einmündungen;
  d) das Anbringen von Plakatträgern außerhalb der geschlossenen Ortslage/Ortschaften (Begrenzung durch Ortstafeln);
  e) das Anbringen von Plakatträgern im Stadtgebiet
  
  - an den grau lackierten Geländern im Bereich Kierspe-Dorf/Fr.-Ebert-Straße,
  - an den Laternen in der Jahnstraße und
  - an dem Geländer des Zentralen Omnibusbahnhofs.
• Wahlplakate sind spätestens eine Woche nach dem Wahltag zu entfernen. Plakatträger bzw. Plakate, die über diesen Zeitraum hinaus angebracht sind, stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und sind damit nach § 10 Abs. 1 Sondernutzungssatzung gebührenpflichtig. Plakate, die eine Woche nach dem Wahltag noch nicht entfernt worden, kann die Stadt Kierspe kostenpflichtig entfernen.

Auf folgende Punkte wird zusätzlich hingewiesen:

• Am Wahltag ist im unmittelbaren Umkreis der Wahllokale jegliche Wahlpropaganda gemäß § 32 (1) Bundeswahlgesetz verboten.
• Die Werbung auf zugelassenen Plakatträgern, die angemietet werden können (vorhandene Großwerbetafeln), wird von diesen Regelungen nicht erfasst.
• Wahlwerbung, die ohne Genehmigung und/oder außerhalb der erlaubnisfreien Zeit betrieben wird, stellt eine unerlaubte Sondernutzung dar und kann neben der Nachberechnung von Gebühren und der kostenpflichtigen Entfernung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.