Meldewesen / Neues Bundesmeldegesetz (BMG)

Seit dem 1. November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu beachten sind:

Es bleibt bei der bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Die Abmeldung bei der Meldebehörde ist erforderlich, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird oder eine bestehende Nebenwohnung in Kierspe aufgegeben wird. Die Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Neu ist, dass mit dem Bundesmeldegesetz die Mitwirkungspflicht des Vermieters wieder eingeführt wird, welcher den Ein- und Auszug schriftlich bestätigen muss. Diese Bescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. (Bei einem Wegzug ins Ausland oder Aufgabe einer Nebenwohnung ist diese Bescheinigung ebenfalls erforderlich.)
Die sogenannten Scheinanmeldungen sollen damit wirksamer verhindert werden.

Zudem gibt es Neuerungen bei Auskünften aus dem Melderegister:

• Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zweck der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Außerdem dürfen die Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden. Die zweckwidrige Verwendung bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
• Bei einer einfachen Melderegisterauskunft für gewerbliche Zwecke ist der Zweck der Anfrage anzugeben.
• Bei Datenübermittlungen zum Zweck der Ehrung von Alters- und Ehejubiläen muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde der Datenübermittlung widersprochen werden. Fehlende Einwilligungen für die Weitergabe von Daten bei Jubiläen und an Adressbuchverlage nach altem Recht werden aber als Widerspruch gewertet, so dass die Person nicht extra tätig werden muss.